Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 03.09.2008 von Oliver Stey Die Linke

(...) Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass die Deutsche Bahn unter der Hegemonie des Herrn Mehdorn eine barbarische Maschinerie von Arbeitsplatzvernichtung in Gang gesetzt hat, die gleichzeitig auf die Kosten der Sicherheit Ihrer Fahrgäste geht. Dann ist in diesem Zusammenhang noch der "kleine Haken" zu erwähnen, dass die "privatisierte" Bahn nur deshalb "Gewinne" verzeichnet, weil sie nahezu sämtliche Kosten wie z.B. Wartung des Schienennetzes etc. (...)

Portrait von Richard Spieß
Antwort 03.09.2008 von Richard Spieß Die Linke

(...) Die Behauptung, dass Mindestlöhne zu mehr Arbeitslosigkeit führt ist ein Märchen aus der Mottenkiste der Arbeitgeberverbände. Ich will Ihnen das an einem Beispiel beweisen. (...)

Antwort 04.09.2008 von Kerstin Kernstock-Jeremias Die Linke

(...) Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Robert Solow hält die Furcht vor steigender Arbeitslosigkeit bei Einführung eines Mindestlohns für unberechtigt. Die negative Wirkung höherer Tarife im Niedriglohnbereich werde überschätzt. (...)

Portrait von Andreas Lorenz
Antwort 25.09.2008 von Andreas Lorenz CSU

(...) Was die von Ihnen angesprochene Bundespolitik betrifft, ist es doch vor allem die CSU, die sich für die Interessen des Mittelstandes einsetzt. Beispielsweise möchte ich da mal auf die aktuelle Diskussion zur Erbschaftssteuer verweisen, wo die CSU dafür kämpft, dass auf die Interessen der mittelständische Unternehmen besonders Rücksicht genommen wird und es auch insgesamt nicht zu einer Ausweitung dieser Steuer kommt. Die SPD hat hierzu jedoch in der Tat diametral andere Vorstellungen, aber dafür können Sie doch nicht die CSU verantwortlich machen, selbst wenn wir mit dieser SPD halt eine Koalition auf Bundesebene bilden (müssen). (...)