Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan M. • 27.01.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 29.01.2009 (...) Ich bin aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten skeptisch gegenüber dem Merkmal "Gefahr in Verzug". Dieses findet sich in vielen Bestimmungen wieder und besagt, dass in sogenannten Eilfällen ohne richterliche Entscheidung Eingriffsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, für die im Normalfall eben die Zustimmung eines unabhängigen Richters erforderlich ist. Dieser Gedankengang stammt aus einer Zeit, als die Telekommunikation noch nicht so weit fortgeschritten war wie heute und es daher häufiger als heutzutage nicht möglich war, schnell genug eine richterliche Entscheidung zu erwirken. (...)
Frage von Roland K. • 27.01.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.02.2009 Sehr geehrter Herr Kuntz,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort an Sie auf die Frage vom 09.12.2008 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Mark P. • 27.01.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2009 (...) Lektion eins des Waffengesetzes und eigentlich ganz einfach: Ein Messer ist immer ein Messer, gleich welcher Beschaffenheit. Die Bezeichnung durch den Hersteller ist unerheblich. (...)
Frage von Gregor F. • 27.01.2009
Antwort von Monika Brüning CDU • 29.01.2009 Frage von Gregor F. • 27.01.2009
Antwort von Caren Marks SPD • 28.01.2009 Frage von Christine R. • 27.01.2009
Antwort von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung • 25.02.2009 (...) Das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung muss zugunsten der Arbeitnehmenden an dieser Stelle gelockert werden. (...) Es ist daher sozialpolitisch und rechtspolitisch dringend erforderlich zu verhindern, dass den Arbeitnehmenden der gezahlte Arbeitslohn durch Insolvenzanfechtung wieder entzogen wird. (...)
