(...) nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe meiner Fraktion habe ich die Auskunft erhalten, dass dort bisher keine Probleme mit privaten Luft-Wasser-Wärmepumpenanlagen bekannt sind. (...)
(...) Die KFZ-Reform folgte nicht der Idee, die Umweltsünder zu bestrafen, sondern die umweltbewussten Kfz-Halter zu belohnen und gleichzeitig der Automobilindustrie in Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen seit Kriegsende zu helfen. Man kann sich da immer fragen, ist es genug? (...)
(...) Die von Ihnen genannten Zahlen zur Vermögensverteilung sind mir bekannt. Bekannt ist mir allerdings auch, daß das wohlhabenste Zehntel der Bevölkerung wiederrum für knapp 60% des Steueraufkommens in Deutschland sorgt und damit die Wohlhabenden den Sozialstaat - auf den wir zu Recht stolz sein können und um den uns viele beneiden - zu einem großen Teil finanzieren. (...)
(...) Grundsätzlich sind alle Privatpersonen anspruchsberechtigt, auf die ein Altfahrzeug - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Verschrottung - mindestens ein Jahr in Deutschland zugelassen war. Entscheidend dabei ist, dass der Halter des alten mit dem des neuen Fahrzeugs identisch ist. (...)
(...) Vor allem die Kanzlerin versteht es, sich öffentlich als Klimaschützerin darzustellen, doch in ihrem politischen Tun bewahrt sie die Automobilbranche stets vor dem Klimaschutz. Das Etikett Umweltprämie für die Verschrottungsprämie ist ein Hohn, denn es werden insgesamt Klimakiller-Kfz sogar stärker gefördert als sparsame, kleine Autos. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen der Koalition zufolge 2.500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten (Stichtag 14.1.09, Ende 31.12.2009). (...)
