Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Euro Investitionen geschaffen, die etwa 250.000 Arbeitsplätze betreffen, eine Vielzahl von bürokratischen Entlastungen und die Möglichkeit zur Gründung einer kleinen GmbH sind weitere Ergebnisse der großen Koalition. Die Hartz-Gesetze haben die Schwelle für mehr Beschäftigung gesenkt; das ist ihr großer Wert. Gleichzeitig haben sie die berufliche Weiterbildung und die Berufsorientierung in Grund und Boden geschossen; das korrigieren wir derzeit. (...)

(...) Dieses Milliardenvermögen wurde von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet. Daher fordert Oskar Lafontaine sie an den von ihnen erarbeiteten Vermögen zu beteiligen. (...)

(...) Ein zweiter Grundsatz besteht darin, Aussagen nicht auf den Kopf zu stellen. Oskar Lafontaine hat zu Recht festgestellt, dass eine falsche Steuerpolitik seit Jahren große Vermögen aus der sozialen Verantwortung entlässt. Die Steuerprogression belastet vor allem relativ gut verdienende Arbeitnehmer, Freiberufler und Unternehmer und schont große Vermögen, was natürlich auf eine "Enteignung" zurückzuführen ist - nämlich auf die Enteignung des Arbeitsertrages, der nicht für Löhne und Betriebsmittel benötigt wird. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung hat seit der "Agenda 2010" ein Systemwechsel stattgefunden. Er geht zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Arbeitssuchenden und bevorzugt einseitig eine kleine Schicht Wohlhabender. (...)