(...) Jedoch gibt es weder eine (verfassungs-)rechtliche Verpflichtung noch ist es überhaupt staatliche Aufgabe, auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern Leistungen zur Existenzsicherung zu garantieren, die sie wegen eigenen Einkommens oder Vermögens nicht nötig haben. Ob ein solches allgemeines Grundeinkommen tatsächlich finanzierbar wäre, würde neben Details der Ausgestaltung wesentlich von dessen Höhe abhängen. (...)
(...) Gleiches gilt für das Eckpunkteprogramm: www.die-linke.de. Eher komisch wird der Vorwurf etablierter Parteien (CSU, SPD, Grüne...) die Linke habe kein Programm, während man im gleichen Atemzug behauptet, ihr Programm sei nicht finanzierbar. (...)
(...) Ein in Rumänien geborener Parteifreund hat es mal so ausgedrückt: "Ich liebe mein Bayern, ich mache alles für unser Land. Und als ich das Plakat ´Bayernpartei´ gesehen habe, da hab ich gewußt, daß ich dabei sein muß." (...)
(...) Ja, das ist eine gewisse Ungerechtigkeit. Ziel muss es sein, dass die geleisteten Berufsjahre stärker berücksichtigt werden. Vorstellen könnte ich mir, dass man nach 35-40 geleisteten Berufsjahren in Rente gehen kann. (...)
