Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wenn Sie meine sozialpolitischen Aussagen seit Bestehen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung" verfolgt haben, dann ist klar, dass ich auch als Sozialdemokrat immer ein Kritiker dieses Gesetzeswerkes war. Ich halte es aber nach wie vor für richtig, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen um damit auch denen eine Chance zu geben, Vermittlungs- und Qualifizierungsangebote nutzen zu können, die im "alten System" praktisch "ausgemustert" waren. (...)
(...) es ist mir wichtig, dass die Beschäftigten innerhalb des Sozialen Arbeitsmarktes mit ihrer Tätigkeit ihre Existenz selbst sichern können. Die Entlohnung muss deshalb spürbar oberhalb der ALG 2-Zahlungen liegen. (...)
(...) Frage: Ich möchte Ministerpräsidentin werden, weil wir dem Land die besseren Perspektiven bieten. Die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger merken, dass es in unserem Land nicht mehr gerecht zugeht. (...)
(...) Arbeitsmarkt ist, sondern Menschen, bei denen dies aus unterschiedlichen Gründen nicht zu erwarten ist, dauerhaft öffentlich gefördert beschäftigen soll. Eine Institution oder Einzelperson, welche als "Definitionsgeber" die begriffliche Deutungshoheit für ökonomische Zusammenhänge besitzt, gibt es nach meiner Einschätzung nicht, gleichwohl beteiligen sich natürlich die verschiedensten Akteure an den Diskussionen. (...)
(...) Die Abkopplung der Arbeit von der Existenzsicherung empfinde ich als einen kulturellen und sozialen Fortschritt, den wir wagen sollten. Die Frage sollte meiner Meinung nach deswegen nicht sein, OB wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, sondern WIE! Denn natürlich zieht eine derartige Umstellung der sozialen Sicherungssysteme viele Probleme und Fragen mit sich, so ist die Frage der Finanzierung stark umstritten. (...)
(...) bei einem bedingungslosen Grundeinkommen befürchte ich, dass nicht wenige Antrieb und Leistungsbereitschaft verlieren. Zudem erhalten andere Transferzahlungen des Staates, die dieser nicht bedürfen. (...)
