(...) Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Bränner,
Sehr geehrter Herr Kleinhenz,
(...) Die CDU ist nicht generell gegen Mindestlöhne, aber eine flächendeckende Einführung wird nicht die Lösung aller Probleme auf dem Arbeitsmarkt bringen, im Gegenteil: Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung hätte die Einführung eines Mindestlohnes zur Folge, dass 1,2 Millionen Arbeitsplätze von gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegfallen würden, da die Unternehmen für das gleiche Geld höher qualifizierte Fachkräfte einstellen würden. Dies würde zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen von 9 Milliarden Euro führen und speziell die schwächsten unserer Gesellschaft treffen. (...)
(...) die Arbeitszeitverlängerung für die bayerischen Beamten muss ganz klar zurückgenommen werden. (...)