(...) Zur moralischen Vertretbarkeit von Businessklasseflügen: Am Thema Businessklasseflüge wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land viel zu weit ist. Die prekäre wirtschaftliche Lage vieler Wähler, die ich auch aus eigener Erfahrung kenne, ist einer ungerechten Verteilung von Besitz und Einkommen geschuldet. (...)
Sehr geehrter Herr Jarass,
(...) Aber wie so vieles in der aktuellen Regierungsarbeit blieb auch die Sparprämie nichts als eine bloße Ankündigung. Sie verschwand zunächst in der Versenkung und wurde schließlich im Herbst von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich ausgeschlossen. (...)
(...) Ein generelles LKW-Überholverbot würde dazu führen, dass die langsamsten LKWs auf der rechten Spur eine lange LKW-Kolonne nach sich „aufstauen“ würden. Angesichts von Fahrtstrecken der LKWs von mehreren Hundert Kilometern auf Transitautobahnen wie der A6, aber auch der A3 oder A 93 wären diese LKW- Kolonnen rasch mehrere Kilometer lang. (...)
(...) Ihr Einwand ist plausibel. Die CO2-orientierte Besteuerung neuzugelassener PKW ist insoweit ungerecht, als Fahrzeugkäufer, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes klimabewusst und eigeninitiativ auf Benzin sparende PKW gesetzt haben, nun „bestraft“ werden. Das ist eine bedauerliche Folge aller Stichtagsregelungen. (...)
(...) Nur wenn Politik Ihre Vorbildfunktion wahrnimmt, wird sie glaubwürdig für Klimaschutzanliegen. Im Verkehrsbereich müssen ganz erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge in dieser Richtung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)