(...) Zudem zweifle ich daran, dass eine durch Waffengewalt durchgesetzte Gesellschaftsordnung auf Akzeptanz stößt, wenn sie nicht von der Bevölkerung gewollt ist. Von daher stehe ich Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen skeptisch bis ablehnend gegenüber. (...)
(...) Auf der anderen Seite bin ich für das Existenzrecht Israels. Die Bedrohung des Staates Israel durch Syrien und den Iran halte ich für tatsächlich gegeben. (...)
(...) Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.