Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Harald Koch
Antwort 14.06.2010 von Harald Koch Einzelbewerbung

(...) Was Sie des Weiteren ansprechen, ist der eigentliche Skandal: Aus meiner Sicht ist es scheinheilig, den Bürgerinnen und Bürgern ständig zu erklären, jetzt den Gürtel enger schnallen zu müssen, jetzt zu sparen, dass es weh tut, und andererseits Spekulanten, Zocker, Banken und Versicherungen nicht ausreichend an den Krisenkosten zu beteiligen und Besserverdienende, Vermögende und große Unternehmen mit Steuergeschenken zu bedenken. Es muss vielmehr ein Aufbegehren der Bevölkerung gegen die schwarz-gelbe Sparorgie geben, die einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie darstellt. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 03.06.2010 von Peter Hintze CDU

(...) der Bundespräsident erhält auf der Grundlage des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen sogenannten Ehrensold. Diese besondere Ehrensold-Regelung wurde im Hinblick auf die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten bereits in den 50er Jahren eingeführt. Ich halte diese Regelung, die sich von den Regelungen für die Ruhestandsbezüge etwa des Bundeskanzlers bzw. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 17.06.2010 von Jörg van Essen FDP

(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 24.06.2010 von Sönke Rix SPD

(...) Diese Kindergrundsicherung würde nach Berechnungen mehr kosten als das bisherige Kindergeld - und das muss sie auch, wenn wir die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen wollen. Die Mittel dafür müssten aus einem Umbau der Familienleistungen kommen. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort 07.06.2010 von Ingbert Liebing CDU

(...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 14.06.2010 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)