
(...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, weniger haben als diejenigen die nicht arbeiten. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. (...)
(...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)
(...) Darum geht es Union und FDP aber nicht. Sie bringen derzeit die Pauschalierung der Unterkunftskosten nur deshalb ins Gespräch, weil sie sich damit Einsparungen in Millionenhöhe zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger versprechen. Die Koalition scheint zu erwägen, Mietobergrenzen – vermutlich ein wenig nach Regionen gestaffelt – im Rahmen eines Sparpakets dem Bundestag vorzulegen. (...)
(...) Zudem ist die Monatskarte im Abo, ebenso wie die reguläre Monatskarte übertragbar, so dass sie jederzeit an eine andere Person verliehen werden kann. Unter diesen Aspekten halte ich die Preispolitik, die, das möchte ich hier ausdrücklich betonen, beim Verkehrsverbund Rhein-Mosel liegt, für gerecht sowie auch umweltpolitisch sinnvoll. (...)
(...) Danke für Ihre Mail. Selbstverständlich werde ich gegen die einzelnen Maßnahmen des Sparpakets stimmen, insbesondere gegen die unangemessene und unsoziale Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger. (...)
(...) Auf den ersten Blick klingt die Idee eines bedingungslosen oder garantierten Grundeinkommens durchaus verlockend. Allerdings birgt das Grundeinkommen eine Reihe von gravierenden Problemen: Beispielsweise erhalten auch Personen, die bislang keine Transferleistungen empfangen haben, ein Grundeinkommen. Der Anreiz, im gleichen Maße wie bisher Arbeitsleistung zu erbringen, würde dadurch sinken. (...)