(...) Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. (...)
(...) Das Eilverfahren der Bundesregierung hat eine Abstimmung der Termine jedoch zusätzlich erschwert. Da mir klar war, dass meine Abwesenheit das Abstimmungsergebnis nicht beeinträchtigen würde, musste ich in diesem Fall andere Prioritäten setzen. (...)
(...) Die Linke lehnte das Rettungspaket der Bundesregierung einstimmig ab. Wir wollten klar gestellt wissen, dass mögliche Verluste des Fonds in jedem Fall von der Finanzwirtschaft getragen werden. (...)
(...) Die Kanzlerin hat jedoch eine Garantieerklärung auf die Einlagen der deutschen Sparer bei in Deutschland ansässigen Instituten gemacht. Die Kaupthing Edge Bank hat jedoch ihr Geschäft komplett von Island aus betrieben. Es gab so gesehen keine deutsche Tochter von Kaupthing Edge, wie es sie von anderen europäischen Banken in Deutschland gibt. (...)