(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen vernehmen konnten, hat sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm festgelegt und eine Teilkapitalprivatisierung soll nun nicht weiterverfolgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Aumann,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Herr Dr. Schröder beantwortet alle an Ihn gerichteten Schreiben aus seinem Wahlkreis.
(...) das Thema Erdverkabelung muss differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass ich von jeher ein starker Verfechter der Erdverkabelung war. Ich möchte Ihnen gerne erläutern, in welchen Fällen ich eine Erdverkabelung nachdrücklich unterstütze und mich auch dementsprechend im parlamentarischen Prozess eingesetzt habe und meine Bemühungen auch weiterhin andauern. (...)
(...) eine steuerliche Anrechenbarkeit von Leasing- oder Kaufraten für privat genutzte Fahrzeuge würde sich sicherlich schnell auf den Absatz von Neuwagen auswirken. Allerdings würden davon nicht allein inländische Automobilkonzerne profitieren, sondern auch Unternehmen aus anderen Ländern. Deshalb halte ich diesen Vorschlag -- besonders vor dem bereits erwähnten Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel -- für nicht sinnvoll. (...)
(...) ich kann Ihnen nicht mehr sagen, als ich schon Frau Hochenegger und Herrn Beth geschrieben habe: Die Formulierung der Sicherung der Einlagen "in Deutschland" bezieht sich auf die Zugehörigkeit zum deutschen Einlagensicherungsfonds, nicht auf den Wohnsitz des Sparers oder der Sparerin. Anders lautende Formulierungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind mir nicht bekannt. (...)