Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) Gerade die Menschen in Westafrika sind aber dringend angewiesen auf Fisch als wichtigste, vor Ort erhältliche Eiweißquelle; wenn es zu wenig Fisch gibt, sind Hungersnöte die direkte Folge. Sowohl das grausame Flüchtlingselend in Teilen Westafrikas als auch in Ostafrika der Zusammenfall Somalias, mit allen bekannten folgenden Konsequenzen einschließlich des aktuellen Piraten-Problems, sind zumindest auch und nicht zu kleinen Teil auf die Überfischung der Fanggründe vor den afrikanischen Küsten zurückzuführen. Es gibt einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Überfischung der Weltmeere, dem Flüchtlingselend der zu Hunderten Ertrikenden vor Lampedusa und den Kanarischen Inseln (und anderswo) und dem Einsatz der Bundesmarine gegen die Piraten am Horn von Afrika. (...)

(...) Zu 1. Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen dermaßen geregelt, dass zwischen kleineren und größeren Anlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenziert wird. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto näher befindet man sich am Herstellungspreis von konventionellem Strom, desto niedriger ist dann auch die Vergütung über das EEG. (...)

(...) Im Zuge der Prüfung der Fördermittelvergabe durch das Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung. Das Sportboothäfen in dieser Größe mit vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können, zeigt der Hafen im Ostseebad Kühlungsborn. (...)

(...) Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und an Ihrer Stelle eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Ich persönlich habe viel Sympathie für Ihren Vorschlag, ganz über die Mineralölsteuer zu gehen. (...)

(...) Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)