(...) Bei aller Kritik an der Pflichtmitgliedschaft muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass sich die IHK durch ein großes Dienstleistungsangebot auszeichnet: die Angebote der IHKs kommen allen Gewerbetreibenden zugute - Wettbewerbern wie Geschäftspartnern. (...) Es wird daher nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft keine Änderungen an der Pflichtmitgliedschaft geben. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Ich brauche auch mal etwas Zeit, um Dinge neben den alltäglichen Anforderungen zu durchdenken, auch wenn ich mich bereits positiv auf diese "Konsumgutscheine" bezogen habe, wie z.B.Heiko Maas aus dem Saarland auch. (...) Ich weiß, dass diese Antwort jetzt nicht zufriedenstellend ist, aber auch Politikerinnen und Politiker brauchen eben Zeit, bis ein Vorschlag ins Detail konkretisiert und durchdacht ist. (...)
(...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)
(...) Ich habe öffentlich klargestellt: Eine SPD, die gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hoch angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, ist für die FDP kein interessanter Partner. Wir Liberale bleiben auf klarem Kurs für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten, weil das das Beste für unser Land wäre. (...)
(...) An alle erwachsenen Bürger sollte kurzfristig ein Gutschein in Höhe von fünfhundert Euro ausgegeben werden, der eine Wertigkeit von 8 Wochen besitzt. Dieser Gutschein kann im Handel und bei Dienstleistern eingesetzt werden. (...)