(...) Ihre Nachfrage zu Verdachtskündigungen betrifft jetzt das klassische Arbeits- und Arbeitsprozessrecht, für das mein Kollege Olaf Scholz zuständig ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden (Wilhelmstr. (...)
(...) Dass wir vor dem Missbrauch von Glasflaschen schützen müssen, war nicht von Anfang an meine Überzeugung. (...) Wer jetzt einwendet, mit einem Glasflaschenverbot werde nur an den Symptomen, nämlich den zunehmenden Körperverletzungen per Glasflaschen, gearbeitet, nicht aber an den Ursachen der Gewalt, hat nicht Unrecht. (...)
(...) Ohne die weitergehenden Eigentumsverflechtungen z.B. der United Internet AG hier zu erörtern, so scheint es mir nicht gänzlich verwunderlich, dass die von Ihnen gegebenen Hinweise zur Dresdner Geh-Denken-Demonstration sich - wie Sie sagen - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfanden und nicht auf der von Ihnen genutzten privaten Internetplattform. Nicht ohne Grund setzt sich DIE LINKE deswegen dafür ein, die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu stärken. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren. (...)