(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)
(...) Um den Terrorismus zu bekämpfen, ist der sicherste Weg, rasch den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden. Denn in der islamischen Welt wird dieser Krieg als Krieg gegen den Islam empfunden. Das schürt Hass auf den Westen. (...)
(...) Bundesrat und Bundestag haben diesen Vertrag und ein entsprechendes Begleitgesetz verabschiedet. Nach einer Klage der Partei die Linke hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vertrag von Lissabon verfassungskonform ist, das Begleitgesetz aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausdrücklicher fassen sollte. Bereits jetzt sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Artikel 23 des Grundgesetzes abgesichert. (...)
(...) Sie fragen mich auch nach der Entschädigung für die Familien ziviler Opfer, bspw. in Afghanistan. Zunächst einmal sind derlei Opfer immer ein großes Unglück. (...)
(...) 2)Sicherlich ist die Politik Obamas in vieler Hinsicht eine Verbesserung gegenüber Bush. Dennoch findet sich das in der Außenpolitik kaum. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum schwierigen Thema Afghanistan. Ich sehe die SPD als die Friedenspartei Deutschlands und bin der Auffassung, dass die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete wie Kosovo und jetzt Afghanistan eine Zäsur in der Geschichte Deutschlands bedeutet. Für mich ist aber auch weiterhin klar, dass militärische Maßnahmen immer nur ultima ratio sein dürfen und es keine Aufweichung des Völkerrechts geben darf. (...)