(...) ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. (...)
(...) Die Verbesserung der Situation von Frauen in Krisengebieten wird uns auch weiterhin ein Anliegen sein, das sich hoffentlich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden wird. Dafür werde ich mich einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre email. Mit Ihrer Anfrage zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolutionen 1325 und 1820 sprechen Sie ein Thema an, das für Bündnis 90 / Die Grünen schon lange ein zentrales friedenspolitisches Anliegen ist: Die Rolle von Frauen in Friedensprozessen muss gestärkt werden. Frauen und Mädchen brauchen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt. (...)
(...) Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. (...)
Die Resolution 1325 und die Nachfolgeresolution 1820, bei denen es zum einen darum geht, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Konfliktgebieten besser zu schützen und sie stärker beim Wiederaufbau einzubinden, zum anderen um die Ächtung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, sind zu begrüßen. Es war die FDP, die im Bereich Außen- und Menschenrechtspolitik eine Kleine Anfrage einreichte, um sich zu erkundigen, wie die Bundesregierung eine angemessene Repräsentation von Frauen in internationalen Organisationen gewährleisten will und was sie bislang getan habe, um die Umsetzung der Resolutionen insgesamt voranzutreiben (BT-Drs. (...)