(...) Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung die personenbezogenen Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen. (...)
(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)
(...) Die politisch inhaltlosen und nur auf pure Lust an Gewalt setzenden Krawalle in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig rechtsextremistische Gewalttaten mit eindeutiger Zuordnung zur Neonazi-Szene gegeben hat. In Ihrer Reduzierung des Themas Gewalt kommen diese Gewalttäter vom 1. (...)
(...) der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. (...) Dazu gehört insbesondere auch die Problematik biometrischer Blockiersysteme. (...)
(...) Auch ich werde die Anhörung aufmerksam verfolgen, um vor allem die Zweck-Mittel-Relation der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten zu können. (...) Ich bin mir sicher, dass auch Sie jegliche Form der Kinderpornographie bekämpfen wollen, so dass sich alle Interessierten die Frage stellen müssen, wie ein effektiver Schutz aussehen kann. (...)
(...) Technischen Angaben zur „Neun-Millimeter-Beretta“ und Informationen, wozu diese Schusswaffe in der Lage ist, können Sie im Internet zuhauf finden. Nach Ansicht der Waffenexperten, die nach dem Amoklauf in jeder Zeitung zu lesen war, ist ein Massaker wie von Winnenden mit dieser Schusswaffe sehr einfach und innerhalb kürzester Zeit anzurichten. (...)