Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hölzer,

(...) Die Beantwortung der Fragen hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert. Wie Sie sehen können, sind mittlerweile weitere Fragen von mir beantwortet worden, außerdem wurde ich an gleicher Stelle gerade erst Ende November 2008 für mein "vorbildliches Antwortverhalten bei abgeordnetenwatch" gelobt. (...)

(...) Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme wollen wir ebenso außer Kraft setzen wie die so genannten "Bedarfsgemeinschaften". Kosmetische Korrekturen an Hartz IV, gewissermaßen ein "Hartz IV light", genügen der LINKEN nicht. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen ihres Konjunkturpakets II den Regelsatz für 6-13jährige Kinder um rund 35 Euro im Monat anzuheben, diese Summe gleicht aber keineswegs die Verluste und Mehrkosten aus, die die Familien und ihre Kinder durch die Einführung von Hartz IV und - wie Sie zu recht betonen - auch durch die 3prozentige Mehrwertsteuererhöhung in den letzten Jahren erlitten haben. (...)

(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)

(...) Nach meinen Informationen ist es übrigens nicht üblich, dass Arbeitsuchende nach Antritt einer neuen Stelle durch die Agentur für Arbeit aufgefordert werden, sich weiter arbeitsuchend zu melden. Wenn Bewerber dies selber wünschen, wird es Ihnen durch die Agentur für Arbeit allerdings nicht verwehrt. (...)