(...) Sie könnten natürlich sagen, die Friseurin fährt ein kleines Auto oder sie fährt mit der S-Bahn, der Besserverdienende aber einen 5er BMW und der ist nun mal teurer. Aber gerecht ist die unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht. Bei uns in Norddeutschland heißt diese Logik: Der Deubel scheißt auf den großen Haufen. (...)
(...) Ziel der Richtlinie ist es vor allem, die Energieeffizienz, aber auch sonstige Umwelteigenschaften von Produkten wie Fernseher, Computer, Heizungsboiler und Waschmaschine zu verbessern. Durch die Maßnahmen nach der Richtlinie können nach Auskunft der Europäischen Kommission 180 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Dies ist mehr als die Hälfte der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union. (...)
(...) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich ausdrücklich, da es nach jahrelangem Streit endlich Rechtssicherheit für Millionen betroffene Berufspendler herstellt. Durch die Rechtsgültigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung werden rückwirkend Zusatzbelastungen zurückgenommen. (...)
(...) Also auch für die Jahrgänge ab 1954. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)
(...) Ansatz von kommunalen und Bundesfördermitteln ist immer, Menschen OHNE Arbeit und Perspektive zu helfen und nicht Arbeitnehmer arbeitslos zu machen, damit sie Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. Das wissen auch die Kommunen und sollten so handeln und nicht, wie von Ihnen beschrieben. (...)