Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)

(...) Viele Maßnahmen im Bereich des Konjunkturpaketes schützen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Umwelt. So wird zum Beispiel durch die Maßnahme der energetischen Sanierung von Schulgebäuden, der Energieverbrauch gesenkt und die Wirtschaft stimuliert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Gesetzentwurf zur Trennung und Speicherung von Kohlendioxid. Grundsätzlich sehe ich die CCS-Technologie skeptisch, weil sie das Grundproblem nicht löst (sondern noch über reduzierte Wirkungsgrade vergrößert) und die Gefahr beinhaltet, als Ablenkung von den eigentlichen Notwendigkeiten instrumentalisiert zu werden. CCS mag eventuell für China einen zusätzlichen Weg darstellen und somit auch für deutsche Technologieunternehmen wirtschafts- und technologiepolitisch interessant sein (hier gibt es ein großes Potenzial für deutsches know-how). (...)

(...) Das ist mittlerweile hinlänglich erwiesen. Und darauf hat die Politik mit verschiedenen Lärmschutzverordnungen geantwortet, die die Bürgerinnen und Bürger vor schweren Formen der Lärmbelästigung schützen sollen. Es wurden Lärmschutzwände und Umgehungsstraßen gebaut, die Schallschutzanforderungen an den Schienenverkehr erhöht und Zwei-Takt-Motoren aus dem Straßenverkehr verbannt. (...)