(...) Staaten, die den Schutz des ESM in Anspruch nehmen wollen, müssen außerdem zwingend die Vorgaben des so genannten Fiskal-Vertrages umsetzen. Der Fiskal-Vertrag ist eine Verschärfung des Vertrages von Maastricht. Er sorgt für stärkere Durchgriffsrechte bei Nichteinhaltung der Vorgaben und sieht die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten vor. (...)
(...) Der Zeitplan sieht eine gemeinsame Ratifizierung mit dem ESM-Vertrag durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Mitte Juni 2012 vor. (...)
(...) eine kurze und scheinbar einfache Frage, die Sie mir hier stellen.... Aus unserer Sicht sind die demographischen Veränderungen in Tateinheit mit dem Thema Familie als Armustrisiko Nummer 1, die riesige Verschuldung und das Thema auskömmliche Arbeitsplätze die Topthemen, die angegangen werden müssen. Parallel zu diesen Sachfragen ist dringender Handlungsbedarf geboten, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen, dass die Photovoltaik rasch ohne übermäßige Förderung auskommt und sich selbstständig am Strommarkt behaupten kann. Deshalb setzen wir weiterhin Anreize, vermeiden aber Überförderungen, die letztlich zulasten unserer Volkswirtschaft gehen. (...)