Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband geht beispielsweise davon aus, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche je nach Altersgruppe derzeit zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für ältere Jugendliche liegen müssten. Für mich ist klar: Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. (...)

(...) Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Anteil der gegenüber den vorgenannten Abkommensstaaten zu leistenden Erstattungsbeträge zusammengefasst noch nicht einmal 0,01 % der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass ein schrittweiser Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig wird. (...) Aber immer mehr Menschen sind dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen oder verdienen so wenig, dass sie keine ausreichenden individuellen Anwartschaften erarbeiten können. (...)

(...) Die von Ihnen gestellte Frage ist derzeit nicht so leicht zu beantworten, weil der Gesetzentwurf, der erst Ende November verabschiedet wird, eine Stichtagsregelung enthält. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Frage unmittelbar an die für Sie zuständige Elterngeldstelle in Paderborn zu wenden. (...)