(...) Es dürfen keine Kerosinreste über dem Rhein-Main-Gebiet abgeblasen werden. Dieses so genannte "Fuel Dumping" wird auch nur in äußersten Notfällen praktiziert und muss von der Deutschen Flugsicherung (DFS) genehmigt werden. Ein Beispiel: Das Verfahren wird dann angewandt, wenn ein solches vollgetanktes Flugzeug wegen eines Notfalls oder einer Störung zum Flughafen zurückkehren muss. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich dem CCS-Ansatz positiv gegenüber. Es scheinen mir aber noch wesentliche Fragen klärungsbedürftig. (...)
(...) Ich werde mich in der Fraktion gegen das Gesetz aussprechen. Insbesondere die Haftungsfrist von 30 Jahren halte ich für zu kurz. (...)
(...) Meiner Meinung nach steht die CCS-Technik noch am Anfang. Daher muss selbstverständlich genau geprüft werden, welche Regionen überhaupt für die Speicherung von CO2 infrage kommen und welche Haftungsregelungen für alle Seiten annehmbar sind. Allerdings stellt CCS zumindest perspektivisch eine Möglichkeit dar, die Kohleenergie klimaschonend zu gestallten. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Speicherung von Kohlendioxid vorsieht, mittlerweile gescheitert. Dieses Scheitern ist begründet in dem unsensiblen Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den verständlichen Sorgen und Ängsten der Menschen vor Ort. (...)
Sehr geehrter Herr Seitz,
in dieser Legislaturperiode konnte zum CCS-Gesetz keine Einigung erzielt werden. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden in der nächsten Legislaturperiode erneut diskutiert werden.