(...) mit der Türkei, Marokko, Tunesien und Jugoslawien (Abkommen gelten für die Nachfolgestaaten fort) geschlossen. Aufgrund dieser Sozialversicherungsabkommen können im Ausland wohnende Familienangehörige von Versicherten deutscher Krankenkassen in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sein. (...)
Sehr geehrter Herr Bolze,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
(...) In diesem Zusammenhang müssen pflichtversicherte Rentner jetzt auf Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zahlen, so wie es zuvor bei freiwillig versicherten Rentnern der Fall war. Außerdem wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebsrenten wie z.B. Direktversicherungen auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente, sondern als einmalige Kapitalleistung gezahlt werden. (...)
(...) leider habe ich auch davon gehört, dass in der Sozialbehörde an verschiedenen Stellen ausgelotet wird wo der Senat kürzen will. Er geht dabei auch so weit, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben umgehen zu wollen. (...)