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(...) Es gibt keine Position der Landespartei dazu. Damit haben wir uns meines Wissens noch auf keinem Parteitag befasst, da es die kommunale Entscheidungsebene betrifft. (...)

(...) Die Parteienfinanzierung ist gesetzlich festgelegt und unterliegt einer Deckelung, d.h., die Summe der jährlichen staatlichen Finanzierung aller Parteien darf eine „absolute Obergrenze“ nicht überschreiten, wobei insoweit steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt bleiben (vgl. (...)

(...) Jüngste Entscheidungen, wo die Einführung einer Pferdesteuer verhindert werden konnte, begrüße ich sehr. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass gegenwärtig in viele verschiedene Richtungen ergebnisoffen geforscht wird. Die Bundesregierung passt ihre Finanzpolitik ständig unter Berücksichtigung der Gutachten des Sachverständigenrats an die neuen Erkenntnisse und Begebenheiten an. (...)