(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir die von Ihnen gesuchten Zahlen über die Gesamtkosten des Sozialsystems, der gesamten Bürokratie und der Gerichtsverfahren zu Hartz-IV-Verfahren nicht bekannt sind. Wie sich Menschen verhalten werden, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, ist letztlich eine Frage der Einschätzung. Da haben wir eine offenbar grundsätzlich unterschiedliche Auffassung. (...)
(...) Die von uns Sozialdemokraten angestrebte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz für Arbeitnehmer würde eine klare gesetzliche Grundlage und mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen schaffen. Gerade staatliche Stellen sind häufig auf Insiderinformationen aus den Betrieben angewiesen, um Gesetzesverstöße zu verhindern bzw. (...)
(...) Die Gesetze waren und sind in vieler Hinsicht missverständlich, geben zu massenhaften Klagen Anlass und bedürfen der Präzisierung durch die Rechtsprechung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre aber weder finanzierbar noch würde es das Problem der hohen Arbeitslosigkeit lösen. Es würde dazu führen, dass sich Menschen in der Arbeitslosigkeit - wenn auch auf einem sehr niedrigem Niveau - einrichten und eben nicht versuchen würden, wieder in Arbeit zu kommen. (...)
(...) Ich und die SPD plädieren deshalb für ein besseres Schulsystem, wo Kinder nicht selektiert werden sondern sich gegenseitig fördern. Wo niemanden bereits als Kind der weitere berufliche Lebensweg durch das Stigma Förderschule behindert oder gar verbaut wird. (...)
(...) Die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen, ist der juristische Weg. Ich rate deshalb jedem Arbeitnehmer, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Denn so können dann gemeinsam juristische Wege gegangen werden. (...)
(...) Ihre Argumentation, dass eine Ausweitung des Mindestlohnes auf 6 weitere Branchen besser als nichts und ein Teilerfolg wäre, klingt, wenn man sie isoliert von dem Gesetz der Bundesregierung betrachtet, verständlich. Unsere Beweggründe diesem nicht zuzustimmen, waren aber andere. (...)