(...) Die Pressemeldungen zum geplanten Paintball-Verbot bezogen sich auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Mai 2009 im Zusammenhang mit dem bestürzenden Amoklauf in Winnenden eine Ausarbeitung zur Änderung des Waffenrechts durchführte. Die ersten Ergebnisse waren m. (...)
(...) natürlich ist mir bekannt, dass viele Nutzer die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch umgehen können. Es kommt aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) oben). Ich versichere Ihnen, dass wir die Anmerkungen der Experten, die am 27. Mai ihre Kritik äußern werden, sehr ernst nehmen. (...)
(...) Dass die Sperrung von Internetseiten bzw. das Access-Blocking nur ein Schritt von vielen auf dem Weg zum effektiveren Schutz missbrauchsgefährdeter Kinder sein kann, ist klar. Deshalb ist er aber nicht verzichtbar. (...)
(...) Lassen Sie mich aber noch einen Punkt sagen, der mir sehr wichtig ist: Das Austrocknen des Marktes für Kinderpornografie im Internet kann nur ein Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung sein. Diese Gesamtstrategie ist leider längst überfällig. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnungen in den parlamentarischen Beratungen sehr genau geprüft worden ist. Letztlich haben wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu den vorliegenden Maßnahmen entschlossen, um die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. (...)