(...) Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht mehr als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge individuellen Verhaltens. Das Sanktionsregime verstärkt die Existenznot bei den Leistungsberechtigten. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Das ist der eindeutige Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wird diesem nicht entsprochen, wird auch die jetzige Hartz-IV-Reform kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Mir ist klar, dass eine solche erneute Klage und ein folgendes Urteil viel Zeit braucht. (...)
(...) Hartz IV ist insgesamt sozial ungerecht. Es bedeutet die Demütigung und Schikane von Menschen und verletzt die in der Verfassung garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (...)
Sehr geehrter Herr Poedtke,
vielen Dank für Ihren Beitrag vom 6. Januar. Zu Ihren Anregungen bzgl. der Deutschen Bahn fragen Sie bitte einen Bahnexperten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) Das Problem, dass Sozialämter die Eltern von Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Abtretung des Kindergeldanspruchs bewegen möchten, ist in unserer Fraktion bekannt. Wir teilen ihre Auffassung, dass dies rechtswidrig und auch nicht durch irgendein bestehendes Gerichtsurteil gedeckt ist. (...)