(...) Selbstverständlich habe ich diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, leider aber eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Im Augenblick sind wir in der Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss zwischen dem Bundestag und demBundestagBundesrat hinsichtlich der Hartz IV-Regelung vorbereitet. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. (...)
(...) ob eine öffentlich-rechtliche Institution die von Ihnen geforderten Maßstäbe so umsetzen kann, kann ich ohne die Situation vor Ort zu kennen, nicht beurteilen. Gerne möchte ich mich jedoch dem konkreten Problem in ihrem Umfeld annehmen. (...)
(...) Eine Neuausrichtung hin zu einer Pflege, die Teilhabe ermöglicht, gelingt aber nur, wenn die Pflegeabsicherung besser finanziert wird. Die Fraktion DIE LINKE will die Leistungen der Pflegeversicherung daher deutlich anheben und jährlich anpassen. (...)
(...) Der Sozialstaat muss in meinen Augen Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandeln. Aus diesem Grund wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, also unabhängig vom Bedarf des Einzelnen, nicht sozial. (...)