(...) Als eine konkrete Maßnahme der Suchtpolitik hat die Landesregierung bereits im Juli die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch suchtkranke Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung mit Diamorphin erhalten können. Dies war bislang nicht möglich und stellt eine deutliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Betroffenen dar. (...)
(...) Mit der Veröffentlichung der Listen mit den in Tabakprodukten verwendeten Zusatzstoffen wurde Transparenz in diesem Bereich geschaffen und ein neuer Weg der Verbraucherinformation beschritten. Die einzelnen Zusatzstoffe werden, nach Tabakprodukt-Marken sortiert, gemäß ihrer mengenmäßigen Verwendung in absteigender Reihenfolge aufgelistet. Darüber hinaus werden die Gehalte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid je Marke angegeben. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Zulassung von cannabishaltigen Fertigarzneimitteln bei bestimmten schweren Erkrankungen eine weitere Therapiealternative zu bestehenden Therapieformen eröffnet. Eine Zulassung des Eigenanbau von Cannabis ist in diesem Zusammenhang nicht zu verantworten, da durch diesen zusätzliche Gesundheitsrisiken entstehen können. (...)
(...) der Rücknahme des liberalen Umgangs mit Drogen in den Niederlanden habe ich aus Gesprächen mit niederländischen Polizeibeamten bekommen. Die Aussagen von Herrn Wimber schaden deswegen der Polizei, weil Herr Wimber (entsprechender Eindruck entsteht z.B. durch die Medien) sich als Polizeipräsident äußert, bzw. seine Äußerungen so wahrgenommen werden. (...)
(...) Die Verbesserung der VersorgungssituatVersorgungssituationund sterbender Menschen ist mir aber auch weiterhin ein großes Anliegen. Als Patientenbeauftragter der Bundesregierung werde ich mich daher auch künftig für die Stärkung und flächendeckende Sicherstellung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Sitte,