Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Maier,

Sehr geehrter Herr Kuboth,

(...) Ich denke allerdings nicht, dass ich mir ein „Hintertürchen“ offengelassen habe, meine Aussage ist eindeutig und ich wiederhole sie noch einmal: Ich versichere für den Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass wir Spenden von Unternehmen, die auf die Garantieleistungen des Soffin zurückgreifen, nicht annehmen werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem „Topf“ eine angebotene Spende stammen würde. (...)

(...) Die FDP war die erste Partei, die ein Bürgergeld für Deutschland beschlossen hat. Im Gegensatz zu anderen wollen wir kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern ein bedarfsgerechtes Bürgergeld, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guß. Alle steuerfinanzierten Sozialtransferleistungen werden gebündelt, die Sozialbürokratie verschlankt und das Transferleistungssystem transparenter und fairer. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle dennoch an eines erinnern: es war die schwarz-rote Bundesregierung, die über 20 Steuererhöhungen beschlossen hat, u.a. die größte Steuererhöhung der Bundesgeschichte. (...)

(...) Für Opel bedeutet dieOpelass die SPD im Notfall für eine zeitlich begrenzte Staatsbeteiligung ist, weil die Traditionsfirma für den Automobilstandort Deutschland steht und zigtausend Arbeitsplätze auch in der Zulieferindustrie und der Umgebung davon abhängen. Somit ist Opel für die betroffenen Regionen schon „systemrelevant“. (...)