Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Rosenberger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.

(...) Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. Das hat aus ordnungspolitischen Gründen keine Mehrheit gefunden. (...)

(...) Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. (...)

(...) Sozialstaatsmodellen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder dem Bürgergeld stehe ich skeptisch gegenüber. Sie zielen darauf, „schwer Vermittelbare“ vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. (...)

(...) Für Clips von csumedia ist die CSU-Landesleitung verantwortlich. Es ist nicht meine Aufgabe, deren Kommunikation im Detail mitzugestalten oder zu kommentieren. (...)

(...) Der gesetzliche Mindestlohn sollte so ausfallen, dass eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer sicher sein kann, bei Vollzeittätigkeit ohne öffentliche Hilfe den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Deutsche Gewerkschaftbund schlägt deshalb zurecht einen Mindestlohn von 8, 50 Euro vor. (...)