Sehr geehrter Herr Locke,
das Thema wird in unserer Fraktion diskutiert, z.B. in Sitzungen der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, in der ich mitarbeite. Es gibt meines Wissens jedoch bisher keine abschließende fachliche Position dazu.
(...) Bei einer Begehung verschiedener Spielhallen in Berliner Bezirken konnten engagierte CDU-Mitglieder zudem feststellen, dass in knapp einem Viertel der Spielhallen außerdem auch gegen geltendes Jugendschutzrecht verstoßen wurde. (...)
(...) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ist zwingende Voraussetzung für die Einleitung des vorgenannten Verfahrens. Das Ziel der MPU und des angeschlossenen Verfahrens ist eine zukünftige Verkehrsteilnahme mit einem deutlich reduzierten Verkehrsrisiko. Vor dem Hintergrund der Risiken im Straßenverkehr, die durch Alkohol- oder sonstigen Drogenkonsum noch erheblich gesteigert werden, ist es erforderlich, gerade von solchen Verkehrsteilnehmern, die bereits durch Alkohol- oder Drogenkonsum verkehrsauffällig geworden sind, eingehende Eignungstests und Schulungsnachweise vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verlangen. (...)
(...) Wir haben in der Fraktion kontrovers die Begründung für die unterschiedliche Regelsatzberechnung durch Systemunterschiede diskutiert. (...) Auch wenn die konkrete Situation immer das Einzelschicksal abbildet, sind mir Freuden und Sorgen des täglichen Lebens durchaus vertraut und ich schätze die außerordentliche Leistung sehr, die von den Familienangehörigen Tag für Tag erbracht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
(...) Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise weiter zu entwickeln gilt. (...)