Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Empfehlung, wenngleich ich dieser inhaltlich nicht nachkommen kann. Auch wenn wir auf die Stadtbahn verzichten würden (was ich im übrigen verkehrspolitisch, stadtplanerisch und auch fiskalisch für falsch hielte), würde im (Betriebs)Haushalt der FHH keine einzige Sozialarbeiterstelle oder ähnliches zusätzlich finanzierbar sein. Der überwiegende Teil der Stadtbahn finanziert sich aus Bundesmitteln (über den Bundesverkehrswegeplan) ein erheblichen Teil der Finanzierung trägt der HVV und lediglich einen Teil (aktuell 54 Mill € für den 1.Streckenabschnitt) erfolgt aus dem Investionshaushalt der Stadt. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage dieser Bundesregierung. Er sieht die Beseitigung der so genannten kalten Progression, die Abflachung des Mittelstandsbauches sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen vor. (...)

(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. (...)

Sehr geehrte Frau Beier,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.

(...) Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. (...) Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. (...)