(...) Bei den Übersichten zu politisch motivierten Straftaten wurden sämtliche strafbare Gewalttaten mit den dazugehörigen Fallzahlen aufgeführt, auch wenn diese im Berichtszeitraum im Einzelfall nicht begangen wurden (so etwa Sexualdelikte). Demgegenüber erfolgte bei den sonstigen Straftaten jeweils nur eine exemplarische, also nicht vollständige Auflistung. (...)
(...) Dennoch stellt die Vorratsdatenspeicherung einen unerträglichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in die Telekommunikationsfreiheit dar, da Telekommunikationsverbindungsdaten weitreichende Rückschlüsse auf die Person ermöglichen. (...)
(...) ich befürworte die Einführung einer Stopp-Seite. Diese Seite sollte lediglich eine Stopp- und Warnfunktion haben. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)
(...) Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verschlechterung von Beweismöglichkeiten nicht zu befürchten ist. Im Übrigen erscheint mir der von Ihnen besorgte Effekt, dass die bisherigen Konsumenten von Kinderpornographie hiervon in Zukunft ablassen und etwaig vorhandes Material vernichten könnten, nicht der Schlechteste zu sein. Denn mit den Überlegungen zur Sperrung kinderpornographischer Seiten soll - im Interesse des Schutzes der betroffenen Kinder - gerade das Ziel der Eindämmung des Konsums solchen Materials erreicht werden. (...)
(...) Ich gebe Ihnen aber insoweit Recht, als sich die derzeitige Diskussion darüber, ob es Entwicklungen in unserer Gesellschaft hin zu inakzeptablen Verrohungen gibt, nicht allein auf den Bereich der PCs beschränken sollte. (...)