(...) Gemäß § 82 SGB XII gilt das Kindergeld grundsätzlich als Einkommen. Die Abzweigung durch das Sozialamt ist somit grundsätzlich in Ordnung, wenngleich der oder die Sachbearbeiter /in Ihnen die Bescheide auf Nachfrage genauer erklären sollte. Von dem Kindergeld als Einkommen können weitere Beträge abgesetzt werden (s. (...)
(...) 3. Ein die Existenz sichernder flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird eingeführt, der in dieser Legislaturperiode auf 10 Euro je Stunde steigt. (...)
(...) Eine Familie, die von Harzt IV lebt mit Sicherheit nicht! DIE LINKE tritt für ein Sozialticket ein und das sollte sich nicht nur beschränken auf Theater und Museen, sondern auch andere kulturelle Institutionen, zu denen sicherlich auch ein Tierpark gehört, mit abdecken. (...)
(...) Und wie im wirklichen Leben gilt auch hier: Zahlen oder nicht Zahlen. Die Basisdaten (Name, Alter, Ausbildung, Beruf) werden umsonst auf die Seite gestellt, Extras kosten aber mehr. (...)
(...) Im Bezirkswahlprogramm der Wandsbeker SPD heißt es zum Erhalt kleiner Läden: "Wir setzen uns ein (...) für die Stärkung der örtlichen Einkaufszentren sowie der Nahversorgungszentren in den Wohngebieten. Ansiedlungswünsche von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbe- und Industriegebieten außerhalb gewachsener zentraler Standorte lehnen wir ab". (...)