Frage an Maria Michalk von Inge R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Michalk,
in einer Ihrer Antworten schrieben Sie:
"In der Praxis wird es so aussehen, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen wird, ob die Regelbedarfsstufe 3 im Einzelfall anzuwenden ist und ggf. 100 % des Regelsatzes zahlen."
Wird im SGB II nun auch der Einzelfall geprüft und der Regelsatz entsprechend gekürzt, und erfolgt auch hier erst nach Überprüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse" eine Auszahlung des vollen Regelsatzes?
Falls nicht, bedeutet dies doch, dass dies mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar ist, [Zitat BSG] "weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Das BSG macht in seinem Urteil keinen Unterschied zwischen den beiden "Systemen".
Wie also wollen Sie diese Ungleichbehandlung juristisch rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
Inge Rosenberger
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.
Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. Das hat aus ordnungspolitischen Gründen keine Mehrheit gefunden.
Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vor. Auch dort hat es eine Rolle gespielt. Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
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