Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut M. • 28.05.2009
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 29.05.2009 (...) Andererseits will DIE LINKE aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass der Vater des Amokläufers von Winnenden seine Waffe nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechend aufbewahrt hat. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, im Regelfall ein Aufbewahrungsverbot für Schusswaffen in Privathaushalten und die Aufbewahrung in gesicherten Behältnissen beispielsweise in den Schützenvereinen. Das würde dafür Sorge tragen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände kommen. (...)
Frage von Markus M. • 28.05.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 28.05.2009 (...) Übrigens sind solche Überlegungen Randmeinungen innerhalb meiner Fraktion. Deshalb strebe ich derzeit im laufenden Entscheidungsprozess zum von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf noch klarer zu formulieren, dass access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben muss!!! (...)
Frage von Timo B. • 28.05.2009
Antwort von Ute Kumpf SPD • 22.06.2009 (...) Und daher auch das Wissen, dass bis zuletzt um Regelungen gerungen wird. Mit „Verurteilungen“ und der Drohung nicht mehr gewählt zu werden, sollen wir Abgeordnete durch die „Community“ unter Druck gesetzt werden. Ich stelle mich meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis. (...)
Frage von Pascal R. • 28.05.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 29.05.2009 (...) Bundesfamilienministerin von der Leyen hat nun vorgeschlagen, dass ein unabhängiges Expertengremium die Sperrliste kontinuierlich überwacht und damit ein Mißbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden effektiv ausgeschlossen wird. (...)
Frage von Andreas K. • 28.05.2009
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 28.05.2009 (...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt haben, wird die Diskussion über das „Paintball“-Spiel auch innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Modifizierung des Waffenrechts nicht zu verbieten. (...)
Frage von Joern W. • 28.05.2009
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD