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Sehr geehrter Herr Koenig,

ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.

(...) Entscheidend ist, dass auch im Falle des neuen § 89a StGB die grundrechtlich garantierte Unschuldsvermutung uneingeschränkt gilt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem Täter nachweisen, dass er bei der Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen oder Sprengstoffen den Vorsatz hatte, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. (...)

(...) Strafbar macht sich nach § 184b des Strafgesetzbuches aber auch, wer sich kinderpornographische Schriften im oben genannten Sinne verschafft. Demnach ist die Sperrung entsprechender Internetseite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)

(...) In jedem Fall mache ich mich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung stark. (...)

(...) Ich habe für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr.Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin und weiterer Abgeordneter zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gestimmt. (...)