(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
(...) den von Ihnen beschriebenen Satz von Bodo Ramelow habe ich auch gelesen mit Verwunderung. Er wurde unter anderem von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine umgehend öffentlich als Einzelmeinung qualifiziert. (...)