(...) Natürlich können Kommunen eigenständig sogenannte freiwillige Ausschüsse einrichten, Arbeitskreise sowieso. Das ist aber die Entscheidung jeder Kommune selbst, es gibt es keine Vorgaben einen Gesundheitsausschuss auf der Ebene der Gemeinden zu errichten. Mit Eingaben oder Vorschlägen kann man sich aber immer an den Stadtrat/Gemeinderat wenden. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde dem nicht gerecht. Es drohte mit der Umstellung auf Tagespauschalen ein Abbau von Personalstandards in der Erwachsenen- und noch extremer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gleichzeitig war kein ernstzunehmender Anreiz für sektorübergreifende und stationsersetzende Behandlungsansätze vorgesehen. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik an dem Wegfall der Psychiatrie Personalverordnung (PsychPV) sehr gut nachvollziehen. Im Zuge der Umstellung der psychiatrischen stationären Versorgung auf eine landeseinheitliche Tagespauschale sollen tatsächlich nur noch die Krankenhäuser, die sich an der frühzeitigen Umstellung auf das neue Entgeltsystem beteiligen, die Möglichkeit erhalten, ihr Personal entsprechend der PsychPV aufzustocken. (...)