
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich auf die Empfehlungen des zentralen KrteditausschusseKrteditausschusseszenverbände des deutschen Kreditgewerbes aus den 90er Jahren verweisen, nach denen grundsätzlich niemandem die Führung eines Kontos bei einer Bank versagt werden kann. In Insolvenzfällen soll demnach allen Nachfragern ein sogenanntes Guthabenkonto eingerichtet werden, ein Girokonto ohne Überziehungsrechte, damit eine Bankverbindung zur Verfügung steht, um dem Kontoinhaber Einnahmen überweisen zu können, mit denen er Verbindlichkeiten und Lebensunterhalt bestreiten kann. (...)
(...) Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht. Die Kosten für Arbeit dürfen in Deutschland nicht weiter steigen, denn von Langzeitarbeitslosigkeit sind ja gerade geringer qualifizierte und ältere Arbeitnehmer bedroht. (...)
(...) als FDP haben wir uns bei der Leiharbeit bereits zu Beginn des vergangenen Jahres für den Grundsatz "Equal Pay" ausgesprochen, als das noch niemand gefordert hat. Jedoch sind wir für eine Frist, die Missbrauch ausschließt und zugleich Flexibilität bietet, um die nicht von der Hand zu weisenden Vorteile der Zeitarbeit (jeder dritte neue Job ist im vergangenen Jahr in diesem Bereich entstanden) auch weiterhin zu gewährleisten. (...)
(...) Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat folgende staatliche Unterstützung: Vater und Mutter erhalten jeweils den so genannten „reduzierten Bedarfssatz“ von bisher 328 Euro (gegenüber 364 Euro für einen allein lebenden Empfänger). Für ein Kind bis 14 Jahre werden außerdem 242 Euro gezahlt, für ein weiteres Kind ab 15 Jahre weitere 275 Euro (die Angaben können Sie auch § 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch entnehmen). (...)