(...) der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat vorgestern eine überfraktionelle Erklärung gegen die „Anti-Homosexuality-Bill“ in Uganda verabschiedet: die ugandische Regierung ist aufgefordert, das Recht auf Privatsphäre zu schützen! Todesstrafe, Freiheitsentzug und Verweigerung medizinischer HIV-Behandlungen sind völlig falsche staatliche Antworten auf Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. (...)
(...) Es ist ja ein nicht nur auf Uganda beschränktes Problem, sondern in vielen Ländern Afrika wird Afrikaosexualität höchstens toleriert, aber nur sehr selten respektiert. (...) Wir können aber prüfen, ob dieses Gesetz geltenden internationalen Abkommen und Gesetzen widerspricht und ob die Bundesregierung ihre Position zu Uganda ändern sollte. (...)
(...) Klar war von Anfang an, dass sich eine große Menschengruppe am Ort des Angriffs aufgehalten hat. Ich hatte deshalb von Anfang Zweifel an der Behauptung, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Ich habe dies deshalb auch nie öffentlich ausgeschlossen. (...)
(...) Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Wir kritisieren vor allem die Vertuschungspolitik der Bundesregierung. Im Gegensatz um Kommandeur der ISAF-Truppen hat sie den Luftangriff lange Zeit als großen Erfolg verteidigt und Zivilopfer geleugnet. (...)