(...) Bei den Listenkandidaten sieht es etwas anders aus. Im Grundsatz bin ich für ein Verhältniswahlrecht, weil es auch Minderheiten im Parlament abbildet. Allerdings sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf die Aufstellung der Listen einen gewissen Einfluss nehmen können als auch die Reihenfolge der Liste verändern können. (...)
(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Beschränkung des Alters für ein Mandat als Abgeordneter des Bundestages nicht sinnvoll wäre. Die umfangreiche Arbeit als Mitglied des Bundestages bringt ein hohes Arbeitspensum mit sich. (...)
(...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 12. November 2008 verabschiedet hat, verfolgt das Ziel, die bisherigen Bezüge der Bundesbeamtinnen und –beamten nach der Überleitung beizubehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Kania,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 19. Juni 2009, die ich hiermit gerne beantworte:
(...) Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halte ich eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten. Denn die Menschen, die damals verurteilt worden sind, hatten meines Erachtens zwar Widerstand geleistet, aber keinen Kriegsverrat begangen. In einer Sondersitzung am 26. (...)
(...) Ich begrüße daher den am 02.07.2009 vorgelegten Gesetzes-entwurf 16/13654 meiner SPD- sowie der CDU-, FDP- und Grünen-Bundestagsfraktion, in dem gefordert wird, dass die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen wird. Die pauschale Aufhebung der Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter ist eine richtige und überfällige Entscheidung. (...)