(...) Die Tatsache, dass es in den Liquiden unterschiedliche und oft nicht deklarierte Inhaltsstoffe gibt, ist eine Folge des unregulierten Marktes für e-Zigaretten. Eine Unterstellung der e-Zigaretten als Tabakerzeugnis oder (bei nicht nikotinhaltigen) als Lebensmittel hätte zur Konsequenz, dass Vorgaben zu Inhaltsstoffen und deren Kennzeichnung gemacht werden könnten. (...)
(...) Ich halte E-Zigaretten nicht für unbedenklich, wenn sie den Suchtstoff und das Nervengift Nikotin enthalten. Der bei der E-Zigarette eingeatmete Dampf enthält das die Atemwege reizende Propylenglykol sowie unterschiedliche Zusatzstoffe, deren langfristige gesundheitliche Gefahren unbekannt sind. (...)
(...) Keine Seite tut das. Es geht darum, dass Gesetzgebungsverfahren auch und gerade in Fragen wie denen des Rauchens oder Nichtrauchens die schwierige Balance zwischen Schutz und Sicherheit auf der einen und Freiheit auf der anderen Seite wahren müssen. (...)
(...) Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen. (...)
Sehr geehrter Herr Weiffen aus Osnabrück,
leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihren Fragen an mein Ministerium zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
