Antwort 22.03.2011 von Julia Klöckner CDU
(...) ich begrüße Ihr ehrenamtliches Engagement in der Entwicklungspolitik. Leider sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Entwicklungspolitik für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz beschränkt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.03.2011 von Hans-Martin Haller SPD
(...) Darüberhinaus kann Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII gezahlt werden, soweit der Familie die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. (...)
Antwort 18.03.2011 von Günther-Martin Pauli CDU
Sehr geehrte Frau Reyle,
Antwort ausstehend von Stefan Mappus CDU
Antwort 22.07.2011 von Thomas Bareiß CDU
(...) Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 23. März 2010 mitgeteilt habe, steht die Entscheidung zu Ihrem laufenden Verfahren am Landessozialgericht bezüglich Assistenz- und Mobilitätshilfen in Form des Persönlichen Budgets nach wie vor aus. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung darf ich als Abgeordneter nicht in das laufende Gerichtsverfahren eingreifen. (...)
Antwort 18.03.2011 von Kurt Beck SPD
(...) Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre derzeit nicht vorliegen. Dies ist erst dann sinnvoll, wenn der Arbeitsmarkt sich so entwickelt, dass ein deutlich höherer Anteil älterer Menschen auch tatsächlich länger im Berufsleben bleiben kann. Zudem müssen für die künftigen Rentnerinnen und Rentner Lösungen für Personen mit besonderen beruflichen Belastungen oder gesundheitlichen Einschränkungen gefunden worden werden, dass sie ohne erhebliche Abschläge vorzeitig in Rente gehen können. (...)