Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)

(...) Die Grünen unterstützen Einzelkläger, also von der Hartz-IV-Regelung Betroffene, bei Klagen gegen die neue Hartz-IV-Regelung. Solche Klagen könnten auch schneller beim Bundesverfassungsgericht landen und entschieden werden, weil davon auszugehen ist, daß Sozialgerichte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht fassen. (...)