(...) Die anderen Aspekte Ihrer Anfrage werden durch den Verweis auf das Grundgesetz aus meiner Sicht mit angesprochen. Eine entsprechende Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme hat unter Umständen auch eine entsprechend hohe Auszahlung zur Folge. (...)
(...) Hartz IV Reformen kritisiert haben. (...) Durchaus bestehen bei der SPD weiterhin Bedenken, aber dem ausgehandelten Kompromiss haben wir, wie Sie sicher wissen, im Bundestag zugestimmt. (...)
(...) Gemäß jenem so genannten Zugangserschwerungsgesetz sollten entsprechende Inhalte über DNS-Sperren blockiert werden. DNS steht hier für "Domain Name System", also einem Computersystem, das eine Internetadresse wie zum Beispiel "abgeordnetenwatch.de" in eine Internet-Protokoll-Adresse übersetzt. (...)
(...) Der Rechtsausschuß hat am 9.2.2011 die von Ihnen erwähnte Lösung des Monatsanfangsproblems mit Einverständnis meiner Fraktion beschlossen. (...) Durch diese Frist wird sichergestellt, daß am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)