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(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat. (...)
(...) Letztlich stimme ich auch jenen zu, die in dieser Diskussion den Standpunkt vertreten, dass eine „Grundsicherung“ „Grundsicherung“messen sein muss, dass damit heutige Sozialleistungsansprüche wie HARTZ-IV, Bafög, Eltern- und Kindergeld abgegolten sind und zum anderen repressionsfrei sein muss. Die Finanzierung wäre ein weiteres Thema ... (...)
(...) Ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch ich beobachte die Situation am Schünemannplatz sehr intensiv und habe im Rahmen meiner Ratsarbeit das Thema immer begleitet. Uns ist es von städtischer Seite gelungen in Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus eine Betreuung vor Ort aufzubauen. (...)
(...) Unter ethischen Gesichtspunkten kann ich Abtreibung daher nur grundsätzlich ablehnen. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist mir persönlich eine Herzensangelegenheit. Einzig in einem Fall, in welchem Gefahr für Gesundheit und Leben der Mutter zu befürchten ist, halte ich eine medizinische Indikation für denkbar. (...)
