(...) Grundlage für die jährliche Festlegung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale jeweils zum 1. Juli ist die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnet. (...)
(...) Wir wollen eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung und für die Engagierten einen zusätzlichen Aufwand. Wir möchten das demütigende Arbeitsvermittlungen unterbleiben. Außerdem möchten wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und die prekäre Beschäftigung - soweit wie möglich - zurückdrängen. (...)
(...) Die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung" (§ 125 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sieht kurz gesagt vor, dass ein Arbeitsloser auch dann ungeachtet seiner gesundheitlichen Einschränkungen Arbeitslosengeld beanspruchen kann, wenn er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung ausüben kann - unter der Bedingung, dass der zuständige Rentenversicherungsträger eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt hat. (...)
(...) Wir Grünen stehen für einen erweiterten und vielschichtigen Gerechtigkeitsbegriff. Dieser schließt Verteilungsgerechtigkeit genauso mit ein wie Beteiligungs- und Generationengerechtigkeit. Eine Hierarchisierung nehmen wir hierbei jedoch nicht vor. (...)
(...) Unabhängig davon bleibe ich demokratischer Sozialist, d.h. auch ich überlege mir, wie man einen wirklichen Strukturwandel auch in der Ökonomie zustande bringt. (...)