(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
(...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)
(...) Wie Sie richtig festgestellt haben, gehörte mein wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Böhnke, zu den 25 Teilnehmenden des Munich Young Leaders-Roundtable 2010, was ich sehr begrüßt habe. Da die Münchener Sicherheitskonferenz zu den wichtigsten Foren für internationale Außen- und Sicherheitspolitik gehört, habe auch ich indirekt bereits von den zahlreichen Gesprächen und Kontakten, die Herr Böhnke in München führen und knüpfen konnte, profitieren können. (...)
(...) Wir - und damit auch deutsche SteuerzahlerInnen - werden helfen. Die Alternative ist ein Zusammenbrechen der EU bzw. der Währungsunion. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Lindner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.