(...) Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren. (...)
(...) Einzig richtig ist die Differenzierung danach, ob diese Daten von den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden rechtssicher verwendet werden können. Aus meiner Sicht sollten die Behörden rechtssicher verwendbare Daten ankaufen. (...)
Sehr geehrter Herr Henkel,
(...) die Berichterstattung zu vermeintlichen Steuer-CDs mit Daten deutscher Politiker liegt schon etwas zurück. Bislang konnte die schweizerische SVP, die behauptet hatte, über derartige Daten zu verfügen, dies nicht nachweisen. (...)
(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
(...) Wenn deutsche Politiker ihr Geld unversteuert auf Schweizer Bankkonten lagern, fügen sie dem deutschen Staat einen erheblichen Schaden zu. Dementsprechend müssen sie für ihr Vergehen belangt werden wie jeder andere auch. (...)