(...) Zum Einen, warum der Bundestag nicht die ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Maßstab seines Handelns macht und zum Anderen damit eng verbunden, wie der Afghanistan-Einsatz begründet wird. (...) Die neue Bundesregierung hat begonnen, die Dinge beim Namen zu nennen: Es herrscht de facto Krieg in Afghanistan. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
(...) Natürlich werden die Positionen der SPD-Fraktion in den Fraktionssitzungen besprochen und debattiert sowie von der Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt. Jedoch existiert kein Fraktionszwang und die eigene Gewissensentscheidung sowie das freie Mandat sind – wie Sie auch an meiner Entscheidung sehen – gewährleistet. (...)
(...) Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden. (...)
(...) Nein, die politische Bewertung würde sich nicht ändern, auch wenn der Kriegszustand in Afghanistan förmlich festgestellt würde. Für eine gezielte Vernichtung von Menschen, ohne selbst angegriffen zu sein, haben die deutschen Soldaten kein Mandat des Bundestages. Das ISAF-Mandat, nach dem sie eingesetzt waren, reicht dafür nicht. (...)